Schwerstkriminelle: Auch SPÖ für Abschiebung nach Afghanistan
Nachdem sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestern dafür ausgesprochen hat, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, zieht nun auch die Schwesterpartei SPÖ nach. Klubobmann Philip Kucher sagte gestern gegenüber der ZIB2, die SPÖ unterstütze diesen Vorstoß, „denn wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender“. Es brauche hier „ganz klare Konsequenzen des Rechtsstaats, beginnend mit hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen“, so Kucher weiter.
Der Debatte vorausgegangen war der tödliche Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim letzte Woche. Ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan hatte auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder der Anti-Islam-Bewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Der Polizist wurde dabei schwer verletzt und verstarb am Sonntag.
FPD dafür, Grüne skeptisch
Scholz bezeichnete den Angriff in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage im deutschen Bundestag als „Terror“ und forderte als Konsequenz, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und zudem die Verherrlichung terroristischer Straftaten zu einem Abschiebegrund zu machen. Skeptisch zeigte sich der grüne Koalitionspartner im Hinblick auf die Durchführbarkeit solcher Abschiebungen. Die FPD hingegen unterstützt einen schärferen Kurs.
Karner sieht sich bestätigt
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht sich dadurch bestätigt, er fordere Ähnliches schon lange. Es spreche nichts gegen Abschiebungen von Extremisten direkt nach Afghanistan und Syrien. Auch wenn das wohl eine Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime bedeuten würde.
Es werde notwendig sein, „mit diesen Menschen in Syrien und in Afghanistan die entsprechenden Kontakte zu haben, damit diese Vorhaben auch gelingen“, hielt er in der ZIB2 fest. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in einer Stellungnahme an, in dieser Frage eng mit Deutschland zusammenarbeiten zu wollen.
Janik: „Bedeutet Zusammenarbeit mit Taliban“
Für viele westliche Länder seien Abschiebungen nach Afghanistan ein Tabubruch. Sie wären nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, sagte der Völkerrechtsexperte Ralph Janik gegenüber der ZIB2. „Der Innenminister der Taliban ist ein international gesuchter Terrorist.“ Mit diesem müsste man dann zusammenarbeiten. Zum anderen würde man mit einer Zusammenarbeit die Taliban „faktisch anerkennen“, so Janik.
Darüber hinaus gebe es keine rechtlichen Mindeststandards in Afghanistan und Syrien. Abgeschobenen Verbrechern würden Erniedrigungen und Folter drohen. „Das ist eben der Grund, warum zum gegenwärtigen Zeitpunkt Abschiebungen in einige Länder rechtlich nicht möglich sind“, so der Völkerrechtsexperte.